1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen („AGB“) gelten auf unbestimmte Zeit und regeln jeden Vertrag – wie nachstehend näher definiert („Vertrag/Verträge“) –, der jeweils zwischen der Catenificio Rigamonti S.r.l. („Verkäufer“) und dem Käufer geschlossen wird und dessen Gegenstand der Kauf von Ketten, Seilen und zugehörigem Zubehör („Produkt(e)“) ist.
1.2 Der vollständige Wortlaut der AGB ist online unter folgender Adresse abrufbar: www.catenificiorigamonti.com. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die vorliegenden AGB zu ändern, wobei jede Änderung ab dem Datum ihrer Veröffentlichung auf der oben genannten Website als wirksam gilt.
1.3 Alle Verträge, die vom Verkäufer von Fall zu Fall abgeschlossen werden, unterliegen den AGB und dem italienischen Recht, unter ausdrücklichem Ausschluss der Anwendung des Wiener Übereinkommens über den internationalen Warenkauf, vom 11. April 1980 und/oder anderer Übereinkommen, Verträge und einheitlicher Rechtsvorschriften und/oder Kollisionsnormen, die im Bereich des internationalen Warenkaufs gelten („anwendbares Recht“).
2.1 Der Vertrag kommt erst mit der Annahme des vom Käufer abgegebenen Kaufantrags („Bestellung“) durch den Verkäufer zustande. Insbesondere kommt der Vertrag durch die ausdrückliche Bestätigung der Bestellung durch den Verkäufer zustande, die dem Käufer per E-Mail übermittelt wird („Bestätigung“).
Bis zur Übermittlung der Bestätigung durch den Verkäufer sind die vom Verkäufer oder seinen Vertretern und Erfüllungsgehilfen unterbreiteten Angebote und Kostenvoranschläge sowie jegliche mündlichen Vereinbarungen bezüglich des Verkaufs der Produkte für den Verkäufer nicht bindend.
2.2 Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers finden keinerlei Anwendung, auch nicht teilweise, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich vom Verkäufer akzeptiert wurden. Zu diesem Zweck ist ein etwaiges konkludentes Verhalten des Verkäufers unerheblich. Daher sind etwaige Bedingungen, auf die der Käufer in beliebigen Unterlagen und/oder geschäftlichen Mitteilungen, die dem Verkäufer in einer beliebigen Phase der Vertragsverhandlungen zur Kenntnis gebracht wurden, auch schriftlich Bezug nimmt, für den Verkäufer nicht bindend. Auch die Ausführung der Bestellung durch den Verkäufer, selbst wenn diese nur teilweise erfolgt, kann nicht als stillschweigende oder implizite Annahme von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgelegt werden, die nicht ausdrücklich schriftlich vom Verkäufer akzeptiert wurden.
2.3 In jeder Bestellung sind die technischen Spezifikationen, die Preise, die Lieferfristen sowie alle sonstigen gewünschten besonderen Einkaufsbedingungen anzugeben.
2.4 Die AGB gelten in Verbindung mit den Bestimmungen und Bedingungen der Bestätigung und somit für den auf deren Grundlage zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag. Im Falle eines Widerspruchs haben die besonderen Vertragsbedingungen Vorrang vor den AGB.
2.5 Es gilt als vereinbart, dass der Käufer die AGB durch die Übermittlung der Bestätigung an den Verkäufer zur Kenntnis genommen hat.
2.6 Der Widerruf einer Bestätigung durch den Käufer – bevor der Verkäufer mit der Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen begonnen hat – ist nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung mit dem Verkäufer möglich.
2.7 Gegenstand des Vertrags sind ausschließlich die in der Bestätigung aufgeführten Punkte. Sollte der Verkäufer dem Käufer nach Eingang der Bestellung einen Vorschlag zur Änderung der Bestellung („Bestelländerung“) übermitteln, gilt der Vertrag als geschlossen, sobald der Verkäufer vom Käufer die Bestätigung der Bestelländerung erhalten hat.
2.8 Der Verkäufer kann vom Käufer Schadenersatz verlangen, falls der Verkäufer mit der Erfüllung des Vertrags begonnen hat (beispielsweise die erforderlichen Rohstoffe bestellt hat) unter Berücksichtigung des Informationsaustauschs vor der Übermittlung der Bestellung und des daraus resultierenden Vertrauens, das der Käufer geweckt hat, und dieser ohne triftigen Grund beschlossen hat, die Bestellung nicht zu übermitteln.
2.9 Werden die Produkte auf der Grundlage der vom Käufer angegebenen technischen Spezifikationen geliefert und widerruft der Käufer die Bestätigung aus Gründen, die nicht dem Verkäufer zuzurechnen sind, so ist dieser berechtigt, dem Käufer die für die Ausführung des Auftrags entstandenen Kosten sowie die Kosten für die zu diesem Zweck bis zum Zeitpunkt des Eingangs der Widerrufsmitteilung erworbenen Materialien in Rechnung zu stellen.
3.1 Die technischen und nutzungsbezogenen Eigenschaften der Produkte entsprechen ausschließlich den im Katalog oder in den Preislisten des Verkäufers angegebenen Merkmalen („Standard“) oder werden alternativ jeweils im Rahmen des Abschlusses spezifischer Verträge, die den AGB unterliegen, festgelegt. Das im Katalog angegebene Gewicht der Produkte dient lediglich als Richtwert; daher erkennt der Käufer an und akzeptiert, dass beim Verkauf von Produkten nach Maß (Meterware) das Gewicht der Produkte von den im Katalog angegebenen Werten abweichen kann und dass die entsprechende Gewichtsabweichung keine Preisänderung zur Folge hat.
3.2 Etwaige besondere Anforderungen, Vorgaben oder Verwendungsstandards für die Produkte müssen vom Käufer ausdrücklich schriftlich angefordert und im Vertrag vereinbart werden; Hinsichtlich dieser besonderen Spezifikationen ist der Käufer für die Eignung der Produkte für den vorgesehenen Verwendungszweck sowie für deren Übereinstimmung mit den Gesetzen und Vorschriften des Ortes, an dem sie verwendet werden sollen, verantwortlich. In diesem Fall behält sich der Verkäufer das Recht vor, vor Produktionsbeginn die schriftliche Genehmigung des technischen Entwurfs und/oder des Musters durch den Käufer einzuholen. Alle Kosten, die – beispielhaft und nicht erschöpfend – mit der Herstellung von Bauteilen, Zertifikaten, Laborprüfungen und Abnahmen im Zusammenhang mit der Fertigung von kundenspezifischen Produkten, die von den Standardprodukten abweichen, verbunden sind, gehen zu Lasten des Käufers. Alle Kosten im Zusammenhang mit Änderungen an den Produkten, die dazu dienen, diese von den Standardprodukten oder vom genehmigten technischen Entwurf und/oder Muster abzugrenzen, gehen zu Lasten des Käufers.
3.3 Es gilt als vereinbart, dass die Produkte – sobald sie vom Käufer in Empfang genommen wurden – keinen natürlichen Einflüssen und Einwirkungen ausgesetzt werden dürfen, die ihre Struktur, Konsistenz, ihr Aussehen oder ihre Qualität verändern, beeinträchtigen oder in anderer Weise beeinträchtigen könnten.
3.4 Dem Verkäufer steht es frei, technische oder qualitative Änderungen an den Produkten vorzunehmen, ohne dass er verpflichtet ist, den Käufer vorab darüber zu informieren. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, an bereits hergestellten oder in der Herstellung befindlichen Produkten die vom Käufer nach Vertragsabschluss geforderten Änderungen vorzunehmen.
3.5 Etwaige vom Käufer gewünschte Abnahmeprüfungen müssen zwischen den Parteien vereinbart und in der Bestellung sowie in der entsprechenden Auftragsbestätigung angegeben werden. In jedem Fall finden die Abnahmeprüfungen in den Werken des Verkäufers statt, und alle damit verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Käufers.
4.1 Die Preise sowie alle technischen und sonstigen Angaben zu den Produkten, die in den beschreibenden und vertrieblichen Unterlagen des Verkäufers enthalten sind (beispielsweise aufgeführt in Broschüren, Broschüren, Preislisten, Kataloge, Websites, Verkaufsangebote oder sonstige gedruckte, elektronische und/oder digitale Medien usw.) stellen – sofern in der angenommenen Bestellung nichts anderes angegeben ist – kein kommerzielles oder vertragliches Angebot dar, sondern sind lediglich als Richtwerte zu verstehen und für den Verkäufer nicht bindend. Daher behält sich der Verkäufer das Recht vor, jederzeit und ohne vorherige Ankündigung Änderungen vorzunehmen, die er nach eigenem Ermessen für angemessen hält, um die Funktionalität und die Nutzung der Produkte zu verbessern sowie den mit dem Käufer vereinbarten technologischen und/oder produktionstechnischen Anforderungen gerecht zu werden.
4.2 Alle Zeichnungen, Unterlagen, gewerblichen und geistigen Eigentumsrechte, technischen Informationen oder Software, die sich auf die Herstellung, Montage oder Wartung der Produkte sowie auf Teile davon beziehen, sowie alle sonstigen Zeichnungen, Unterlagen, Rechte an gewerblichem und geistigem Eigentum des Verkäufers, die dem Käufer vor oder nach Vertragsabschluss überlassen werden, verbleiben im ausschließlichen Eigentum des Verkäufers. Dieses Material darf vom Käufer ohne die schriftliche Zustimmung des Verkäufers weder direkt noch indirekt für irgendeinen Zweck verwertet oder anderweitig genutzt werden. Jede Marke, jedes Zeichen oder jedes Logo, das die Produkte kennzeichnet, ist ausschließliches Eigentum des Verkäufers und darf vom Käufer in keiner Weise verändert, ersetzt, entfernt oder gelöscht werden.
4.3 Der Verkäufer übernimmt keinerlei Gewähr dafür, dass die Herstellung, die Nutzung und der Vertrieb der Produkte keine Verletzung der geistigen Eigentumsrechte Dritter (Patente, Marken, Geschmacksmuster, Know-how, usw.) zur Folge haben, und ist daher nicht verpflichtet, dem Käufer Schadenersatz zu leisten und/oder ihn schadlos zu halten und/oder ihn von Schäden und/oder Ansprüchen Dritter freizustellen.
4.4 Sofern die Herstellung der Produkte durch den Verkäufer auf ausdrücklichen Wunsch und anhand der technischen Unterlagen des Käufers erfolgt, haftet der Verkäufer nicht für die Verletzung gewerblicher Schutzrechte Dritter; hierfür ist ausschließlich der Käufer verantwortlich, der sich verpflichtet, den Verkäufer zu gewährleisten, schadlos zu halten und von jeglichen Schäden oder Ansprüchen freizustellen.
5.1 Die Produkte werden EX WORKS Travagliato (BS), Italien, gemäß Incoterms® 2020 geliefert, sofern zwischen den Parteien im jeweiligen Vertrag nichts anderes vereinbart wurde. Der Käufer erkennt an und erklärt sich damit einverstanden, dass der Verkäufer bei Produkten, die nach Gewicht (kg) verkauft werden, das Gewicht der Produkte um bis zu 10 % nach oben oder unten anpassen kann, wobei sich der Preis proportional ändert. Sollte es zwischen dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und dem vereinbarten Liefertermin zu einem Anstieg der Kosten für Produktionsfaktoren (einschließlich Rohstoffe, Energie, Arbeitskräfte, usw.), insgesamt um 5 % oder mehr, verpflichtet sich der Käufer, den Preis der Produkte in gutem Glauben mit dem Verkäufer neu zu verhandeln, um das wirtschaftliche Gleichgewicht des Vertrags zu wahren.
5.2 Der Käufer gewährleistet, dass die Waren frei in das Land bzw. an den Lieferort und/oder Bestimmungsort eingeführt werden dürfen, und verpflichtet sich, die Waren auch dann zu bezahlen, falls zum Zeitpunkt der Einfuhr in das Land bzw. an den Bestimmungsort diesbezügliche Verbote oder Beschränkungen bestehen sollten.
5.3 Die Lieferfristen gelten zugunsten des Verkäufers, wobei in jedem Fall eine angemessene Toleranzspanne von bis zu dreißig (30) Werktagen über die im Vertrag vereinbarte Lieferfrist hinaus gilt.
5.4 Bei Teillieferungen begründet eine Verzögerung oder die Nichtdurchführung einer Lieferung keinen Anspruch des Käufers auf Rücktritt vom Vertrag.
5.5 Der Käufer ist verpflichtet, die Lieferung der Waren stets anzunehmen, auch im Falle von Teillieferungen.
5.6 Sollte der Käufer nicht auf eigene Kosten und in eigener Verantwortung die Abholung der Produkte innerhalb von fünfzehn (15) Kalendertagen nach Erhalt der Benachrichtigung über die Lieferbereitschaft der Ware veranlassen – aus Gründen, die nicht dem Verkäufer zuzurechnen sind – trägt er alle Risiken und Kosten, die sich aus dem Verbleib der Waren im Werk des Verkäufers ergeben können, und alle dem Verkäufer aus welchem Grund auch immer geschuldeten Beträge werden für diesen sofort fällig.
5.7 Die Lieferfrist verlängert sich um den Zeitraum, der der Dauer der Behinderung entspricht, sollten Umstände eintreten, die als Ereignisse höherer Gewalt im Sinne von § 12 der AGB einzustufen sind, einschließlich etwaiger Ausfälle und Schäden an den Produktionsanlagen des Verkäufers sowie anderer, vom Willen der Parteien unabhängiger Hindernisse, die die Lieferung vorübergehend unmöglich oder unverhältnismäßig aufwendig machen.
5.8 Im Falle einer Verzögerung bei der Annahme der Lieferung kann der Verkäufer dem Käufer die Lagerkosten für die bereits hergestellten und für den Transport sowie die Lieferung bereiten Produkte in der nach den folgenden Kriterien festgelegten Höhe in Rechnung stellen, und zwar als Entschädigung zugunsten des Verkäufers für die Lager- und Aufbewahrungskosten der oben genannten Produkte. Der Verkäufer haftet nicht für etwaige Verluste, Schäden und/oder Wertminderungen an den Produkten; diese gehen ausschließlich zu Lasten des Käufers. Insbesondere gilt: Sollten die Produkte zwar zur Abholung durch den Käufer bereit sein, die Lieferung jedoch aus einem Grund, der nicht dem Verkäufer zuzurechnen ist, oder aufgrund eines oder mehrerer Ereignisse höherer Gewalt im Sinne von Art. 12 nicht erfolgt sein, gilt die Lieferung als ordnungsgemäß erfolgt, sobald dem Käufer die Mitteilung „Ware zur Abholung bereit“ per Einschreiben, Fax, zertifizierter E-Mail (PEC) oder E-Mail zugestellt wurde. Ab dem Tag nach Erhalt der vorgenannten Mitteilung hat der Käufer dem Verkäufer zusätzlich zum vereinbarten Preis die Kosten für die Lagerung im Lager des Verkäufers oder in einem anderen von diesem benannten Lager zu erstatten, und zwar in Höhe von 0,5 % des Produktpreises für jede volle Woche der Verzögerung, bis zu einem Höchstbetrag von 3 % des in der Rechnung angegebenen Betrags als Schadensersatz oder Entschädigung, falls die Abholung aufgrund eines Ereignisses höherer Gewalt nicht möglich ist. Sollte die Weigerung des Käufers, die Ware anzunehmen, länger als dreißig (30) Kalendertage ab der Mitteilung über die Abholbereitschaft andauern, ist der Verkäufer berechtigt, den Vertrag von Rechts wegen und mit sofortiger Wirkung gemäß § 1456 des italienischen Zivilgesetzbuches zu kündigen, unbeschadet des Rechts des Verkäufers auf Schadensersatz, dessen Höhe unter Berücksichtigung folgender Faktoren ermittelt wird: Lagerkosten, Kosten für die Entsorgung dieser Produkte (sofern diese gemäß den spezifischen Vorgaben des Käufers hergestellt wurden) sowie Investitionen in Ausrüstung und Maschinen zur Herstellung dieser Produkte. Unbeschadet des Anspruchs auf Ersatz des höheren Schadens kann der Verkäufer die vom Käufer als Anzahlung geleisteten Beträge als Vertragsstrafe einbehalten und hat zugleich das Recht, frei über die nicht abgeholten Produkte zu verfügen.
5.9 Der Käufer verzichtet auf jegliche Entschädigungsansprüche oder Schadenersatzforderungen gegenüber dem Verkäufer für direkte und indirekte Schäden, die durch den Transport entstehen, sowie für Verzögerungen oder Teillieferungen, sofern diese nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Verkäufers zurückzuführen sind.
Der Übergang des Risikos der Beschädigung oder des Untergangs der Produkte erfolgt gleichzeitig mit dem Übergang des Eigentumsrechts gemäß den Bestimmungen des § 7. Es gilt jedoch als vereinbart, dass der Verkäufer, falls das Eigentum an den Produkten bereits vor der Abholung auf den Käufer übergeht, von jeglicher Haftung für einen etwaigen Untergang oder eine Beschädigung der Produkte befreit ist, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens des Verkäufers vor. Die Produkte können vom Verkäufer ausschließlich auf schriftlichen Antrag des Käufers versichert werden; in jedem Fall gehen die Versicherungskosten zu Lasten des Käufers.
7.1 Der Käufer erwirbt das Eigentum an den Produkten zum Zeitpunkt der Lieferung, sofern zu diesem Zeitpunkt der Preis für die Produkte vollständig bezahlt wurde bzw. die im Vertrag festgelegten spezifischen Zahlungsbedingungen erfüllt sind. Es gilt als vereinbart, dass es in jedem Fall Aufgabe des Käufers ist, zu überprüfen, ob die gelieferten Produkte der Auftragsbestätigung entsprechen.
7.2 Sollten die Parteien vereinbaren, dass der Kauf der Produkte auf Raten erfolgt, und zwar in einem Zeitraum nach der Lieferung der Produkte, behält sich der Verkäufer das Recht vor, nach eigenem, uneingeschränktem Ermessen die Produkte unter Eigentumsvorbehalt zu liefern oder vom Käufer eine andere gleichwertige Sicherheit zu verlangen. In diesem Fall verpflichtet sich der Käufer, dem Verkäufer in Bezug auf die zur Formalisierung des Eigentumsvorbehalts an den Produkten erforderlichen Maßnahmen sowie hinsichtlich der Stellung angemessener Sicherheiten für die Zahlungsverpflichtungen in größtmöglichem Umfang zur Zusammenarbeit.
7.3 Sollten die Parteien vereinbaren, dass der Kauf der Produkte auf Raten erfolgt, und sollte der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen, ist der Verkäufer berechtigt, den Vertrag gemäß § 1456 des italienischen Zivilgesetzbuchs mit sofortiger Wirkung zu kündigen und die bereits geleisteten Zahlungen als Vertragsstrafe einzubehalten, unbeschadet des Rechts auf Ersatz des darüber hinausgehenden Schadens.
8.1 Sofern in der Bestätigung nicht anders angegeben, verstehen sich die Preise der Produkte ohne Mehrwertsteuer für Waren, die EX WORKS Travagliato (BS), Italien, gemäß Incoterms® 2020 geliefert werden. Die Preise der Produkte verstehen sich stets ohne Steuern, Abgaben, Transportkosten, Versicherung, Installation, Montage und Kundendienst, die gesondert in Rechnung gestellt werden („Kosten“). Die Zahlungsmodalitäten werden jeweils im Vertrag festgelegt.
8.2 Der Preis der Produkte sowie alle sonstigen Beträge, die aus welchem Grund auch immer an den Verkäufer zu zahlen sind, gelten – netto – am Sitz des Verkäufers als fällig und enthalten keine Kosten; diese gehen zu Lasten des Käufers.
8.3 Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen durch den Käufer oder bei finanziellen Schwierigkeiten des Käufers, die nach Vertragsabschluss eingetreten sind, sowie im Falle einer teilweisen und/oder vollständigen Nichtzahlung oder der Nichtstellung einer angemessenen Sicherheit durch den Käufer – sofern vereinbart – ist der Verkäufer von jeglicher Verpflichtung befreit, mit der Produktion zu beginnen und/oder die Produkte zu liefern. Diese Befreiung gilt sowohl für die Produkte, die Gegenstand des nicht erfüllten Vertrags sind, als auch für andere Produkte. In diesen Fällen verfällt dem Käufer der Zahlungsaufschub, und folglich kann der Verkäufer unverzüglich die Zahlung der gesamten Forderung verlangen, unbeschadet seines Rechts, vom Vertrag zurückzutreten und – als vorläufige Teilabfindung für den Schaden und unbeschadet des Anspruchs auf Ersatz des höheren Schadens – die vom Käufer bereits geleisteten Zahlungen einzubehalten.
8.4 Der Käufer kann etwaige Vertragsverletzungen des Verkäufers oder die in Art. 9 genannte Gewährleistung nur dann geltend machen, wenn er die fälligen Zahlungen ordnungsgemäß geleistet hat; etwaige Vertragsverletzungen des Verkäufers berechtigen den Käufer nicht dazu, Zahlungen auszusetzen oder zu verzögern.
8.5 Ein auch nur teilweiser Zahlungsverzug bei Zahlungen innerhalb der vereinbarten Fristen führt zum Ausschluss der in Art. 9 genannten Garantie bis zur Begleichung der ausstehenden Zahlungen sowie zur automatischen Berechnung von Verzugszinsen ohne vorherige Mahnung in Höhe des im Land des Verkäufers geltenden gesetzlichen Zinssatzes zuzüglich drei Prozentpunkten.
8.6 Zahlungen sind stets in der in Italien als gesetzliches Zahlungsmittel geltenden Währung zu leisten. Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, dass etwaige zu irgendeinem Zeitpunkt eintretende Veränderungen der wirtschaftlichen und marktbezogenen Bedingungen sowie Währungsschwankungen, Zinssätze und Ähnliches, im Land des Käufers, niemals als Ereignis höherer Gewalt und/oder als Fälle übermäßiger Belastung angesehen oder ausgelegt werden können, die den Käufer von seinen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer befreien würden. Folglich trägt der Käufer alle schädlichen Folgen und/oder Verluste, die durch eines der oben genannten Ereignisse oder Umstände verursacht werden, bis zur vollständigen und ordnungsgemäßen Erfüllung jedes Vertrags.
8.7 Alle an den Verkäufer zu leistenden Zahlungen erfolgen in frei verfügbaren Mitteln, ohne jeglichen Abzug oder Ausgleich, frei und ohne jeglichen Abzug für Steuern, Abgaben, Zölle, Gebühren, Beiträge und Einbehaltungen jeglicher Art, die jetzt oder in Zukunft von einer Regierungsbehörde, Steuerbehörde oder einer sonstigen Behörde auferlegt werden. Sollte der Käufer verpflichtet sein, einen Abzug vorzunehmen, so hat der Käufer dem Verkäufer jeden zusätzlichen Betrag zu zahlen, der erforderlich ist, um sicherzustellen, dass der Verkäufer den vollständigen Preis erhält, der ihm ohne einen solchen Abzug zusteht.
Bar- oder Scheckzahlungen sind in unseren Verwaltungsbüros oder bei einem bevollmächtigten Vertreter zu leisten. Zahlungen per Scheck, Wechsel und andere Zahlungsmittel gelten erst dann als erfolgt, wenn die Beträge tatsächlich eingegangen sind.
8.8 Aus produktionstechnischen, kaufmännischen und administrativen Gründen werden Bestellungen, deren Wert unter 150,00 Euro (einhundertfünfzig/00) liegt – abzüglich etwaiger vom Verkäufer gewährter Rabatte –, nicht angenommen.
9.1 Die Gewährleistung beschränkt sich nach alleinigem und unanfechtbarem Ermessen des Verkäufers auf den Austausch der mangelhaften Produkte oder die Rückerstattung des Kaufpreises. Die Gewährleistung des Verkäufers gilt nicht für Materialien, die nicht vom Verkäufer hergestellt wurden, sowie für Teile, die einem normalen Verschleiß unterliegen, einschließlich Edelstahlprodukten und verzinkter Teile, wobei Faktoren im Zusammenhang mit der ordnungsgemäßen Wartung des Produkts, der Art der Nutzung und dem Einsatzort des Produkts zu berücksichtigen sind.
9.2 Der Verkäufer haftet ferner nicht für Konformitätsmängel des Produkts und für Mängel, die – auch mittelbar – auf technische oder sonstige Unterlagen sowie auf sonstige Leistungen zurückzuführen sind, die vom Käufer oder von Dritten, die in irgendeiner Eigenschaft im Namen des Käufers gehandelt haben, bereitgestellt, angegeben oder angefordert wurden.
9.3 Der Verkäufer haftet ferner nicht für Vertragswidrigkeiten der Produkte und für Mängel, die durch die Nichteinhaltung der Vorsichtsmaßnahmen und bewährten Praktiken im Bereich der Wartung durch den Käufer oder Dritte verursacht wurden. Der Verkäufer haftet nicht für Vertragswidrigkeiten sowie für Mängel, die auf eine unsachgemäße Verwendung der Produkte durch den Käufer oder auf vom Käufer ohne dessen vorherige schriftliche Zustimmung vorgenommene Änderungen oder Reparaturen zurückzuführen sind, oder jedenfalls für Mängel, die auf Ursachen beruhen, die nach dem Gefahrenübergang eingetreten sind.
9.4 Die vorliegende Garantie hat eine Laufzeit von zwölf (12) Monaten ab dem Lieferdatum und unterliegt keiner Verlängerung; Es gilt als vereinbart, dass der Käufer seinen Anspruch auf die vorgenannte Gewährleistung verliert, wenn die Nutzung der Produkte nicht den oben genannten Kriterien entspricht oder deren Konformität nicht festgestellt werden kann. Für die einzelnen ausgetauschten Komponenten der Produkte gilt die ursprüngliche Gewährleistungsfrist.
Ein etwaiger Austausch durch den Verkäufer darf keinesfalls als Anerkennung des Vorliegens und/oder des Ausmaßes etwaiger Mängel ausgelegt werden.
Die Gewährleistung für die ausgetauschten Teile erlischt am selben Tag, an dem die in Art. 9.1 genannte Gewährleistung gemäß den Bestimmungen des vorstehenden Absatzes abläuft.
Der Käufer hat dem Verkäufer den Konformitätsmangel oder den Mangel an den Produkten unter genauer Angabe der Art des Mangels schriftlich innerhalb der folgenden Fristen zu melden:
– innerhalb von acht (8) Kalendertagen nach Lieferung der Produkte im Falle offensichtlicher Mängel;
– innerhalb von acht (8) Kalendertagen nach Feststellung bei versteckten Mängeln, die erst nach der Lieferung bekannt werden, und in jedem Fall innerhalb von zwölf (12) Monaten nach der Lieferung.
Sollte der Käufer dem Verkäufer den Mangel an der Vertragsmäßigkeit des Produkts bzw. der Produkte nicht unverzüglich melden, findet die in diesem § 9 genannte Gewährleistung keine Anwendung. Der Käufer hat zudem keinen Anspruch auf Gewährleistung in den in den Artikeln 8.6 und 9.9 geregelten Fällen, d. h. wenn der Verkäufer die Rücksendung des mangelhaften Teils des Produkts auf eigene Kosten verlangt hat und der Käufer diesen Teil nicht innerhalb von fünfzehn (15) Kalendertagen nach Aufforderung durch den Verkäufer zurücksendet.
Unbeschadet der in diesem Artikel 9.4 genannten Verjährungsfristen hinsichtlich der Mängelhaftung verpflichtet sich der Käufer, die Übereinstimmung (sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht) der vom Verkäufer gelieferten Produkte mit der Auftragsbestätigung zu überprüfen und diesem etwaige festgestellte Abweichungen unverzüglich innerhalb einer Frist von fünfzehn (15) Tagen nach der Lieferung und in jedem Fall vor der Verwendung mitzuteilen.
9.5 Damit die Reklamation zulässig ist, ist der Käufer verpflichtet, die Gültigkeit und Wirksamkeit der Garantie sowie die ordnungsgemäße Lagerung und Verwendung der Produkte schriftlich nachzuweisen und dem Verkäufer angemessene Unterlagen zum Nachweis der Mängel vorzulegen. Es gilt als vereinbart, dass etwaige Reklamationen den Käufer nicht berechtigen, die dem Verkäufer geschuldeten Zahlungen auszusetzen oder zu verzögern.
9.6 Sollten mangelhafte Produkte zum Zwecke eines eventuellen Umtauschs an den Verkäufer zurückgesandt werden müssen, sind diese DDP (Delivery Duty Paid – Incoterms® 2020) an den Sitz des Verkäufers versandt werden; ebenso sendet der Verkäufer die Produkte EX WORKS Incoterms® 2020 vom Sitz des Verkäufers an den Käufer zurück.
9.7 Die in diesem Artikel 9 genannte Gewährleistung ersetzt jegliche gesetzlich vorgesehene Gewährleistung oder Haftung und schließt jede weitere Haftung des Verkäufers aus, die in irgendeiner Weise aus den gelieferten Produkten entsteht; insbesondere kann der Käufer keine weiteren Schadensersatzansprüche geltend machen, auch nicht wegen Stillstands der Produkte, Preisminderung oder auch eine teilweise Aufhebung des Vertrags geltend machen, weder für Rufschädigung, Verlust von Geschäftswert noch für Aufwendungen, die dem Käufer zur Feststellung von Mängeln oder Fehlern an den Produkten entstanden sind, einschließlich Kosten für Analysen oder technische Gutachten sowie Anwaltskosten. Nach Ablauf der Gewährleistungsfrist können gegenüber dem Verkäufer keine Ansprüche mehr geltend gemacht werden.
9.8 Im Falle einer Verletzung der Verpflichtungen des Verkäufers sind alle nach geltendem Recht vorgesehenen Rechtsbehelfe ausgeschlossen, mit Ausnahme der oben genannten Rechtsbehelfe des Ersatzes und der Rückerstattung des Kaufpreises. Daraus folgt, dass der Verkäufer nicht für den Ersatz tatsächlicher Schäden und/oder entgangener Gewinne, seien diese direkt, indirekt und/oder Folge Schäden, sowohl an Sachen als auch an Personen, haftet. Die Haftung des Verkäufers ist ferner im Zusammenhang mit jeglicher Gewährleistungspflicht ausgeschlossen, die sich aus Gesetzen oder Vorschriften zugunsten des Käufers ergibt, einschließlich etwaiger stillschweigender Gewährleistungen hinsichtlich Konformitätsmängeln, Marktgängigkeit und Eignung der Ware für einen bestimmten Zweck.
9.9 Die Verwendung von Produktteilen durch den Käufer, die nicht vom Verkäufer hergestellt und/oder geliefert wurden, in Verbindung mit den Produkten des Verkäufers führt zum sofortigen Erlöschen der Gewährleistung.
10.1 Jede Verwendung der Produkte, die von den vom Verkäufer angegebenen technischen Spezifikationen oder von den für die jeweilige Produktart üblicherweise auf dem Markt anerkannten Standards abweicht, muss vorab mit dem Verkäufer abgestimmt werden. Andernfalls haftet der Verkäufer nicht für die Verwendung der Produkte; in den vorgenannten Fällen ist zudem die Gewährleistung für Mängel und/oder Nichtkonformität der Produkte ausgeschlossen.
10.2 Der Käufer hat auf eigene Kosten alle Zertifizierungen und/oder Lizenzen einzuholen, die gemäß den Gesetzen und Vorschriften des Bestimmungslandes und/oder -ortes des Käufers vorgeschrieben sind, um sicherzustellen, dass die Produkte und alle ihre Bestandteile den an den genannten Orten geltenden Normen sowie den technischen und sicherheitsrelevanten Anforderungen in vollem Umfang entsprechen und dorthin eingeführt werden können. Der Käufer hat den Verkäufer von den Kosten für die Einholung dieser Zertifizierungen und Lizenzen sowie von jeglicher Haftung und allen sonstigen rechtlichen Folgen freizustellen und schadlos zu halten, die sich aus dem vollständigen oder teilweisen Fehlen dieser Zertifizierungen und Lizenzen ergeben.
10.3 Der Verkäufer haftet nicht für etwaige Schäden, die sich aus der Nutzung der Produkte durch den Käufer ergeben.
Jede Vertragspartei verpflichtet sich, alle Informationen, die vernünftigerweise als vertraulich anzusehen sind, für den Zeitraum vom Abschluss jedes Vertrags bis zum Ende des fünften Jahres nach dem Datum der vollständigen Erfüllung desselben geheim und vertraulich zu behandeln, einschließlich – unter anderem – technische und geschäftliche Daten zu den Produkten und deren Entwicklung, Daten zur Qualität, Leistungsprüfungen, Preise und geltende Geschäftsbedingungen, Finanzinformationen, Vertriebs- und Marketingpläne sowie Kunden- und Lieferantenlisten.
12.1 Als höhere Gewalt gilt das Eintreten eines Ereignisses oder Umstands („Ereignis höherer Gewalt“), das eine Partei daran hindert, eine oder mehrere vertragliche Verpflichtungen zu erfüllen, sofern und soweit die von dem Ereignis betroffene Partei („betroffene Partei“) nachweist, dass:
12.2 Kann eine Partei eine oder mehrere ihrer Verpflichtungen nicht erfüllen, weil ein Dritter, dessen Leistung für die Erfüllung des Vertrags erforderlich ist, seinen Verpflichtungen nicht nachkommt (beispielsweise wenn ein strategischer Lieferant mit der Lieferung in Verzug ist), kann diese Partei sich auf diese Klausel berufen und als betroffene Partei gelten, sofern die im vorstehenden Absatz genannten Voraussetzungen sowohl in Bezug auf sie selbst als auch auf den Dritten erfüllt sind. Sofern nichts Gegenteiliges nachgewiesen wird, wird davon ausgegangen, dass die nachstehend aufgeführten Ereignisse die Bedingungen des vorstehenden Absatzes dieser Klausel erfüllen:
Die Parteien vereinbaren, dass etwaige Veränderungen, die zu irgendeinem Zeitpunkt hinsichtlich der wirtschaftlichen und marktbezogenen Bedingungen sowie hinsichtlich von Währungsschwankungen und Ähnlichem am Sitz des Käufers eintreten, keinesfalls als Ereignis höherer Gewalt oder als Ursache für eine nachträglich eingetretene übermäßige Belastung angesehen und/oder ausgelegt werden dürfen, in Bezug auf die Abnahme- und Zahlungsverpflichtungen des Käufers. Die betroffene Partei ist verpflichtet, der anderen Partei das Eintreten eines Ereignisses höherer Gewalt unverzüglich mitzuteilen.
12.3 Für den Fall, dass diese Klausel zur Anwendung kommt, ist die betroffene Partei von der Verpflichtung zur Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen sowie von jeglicher Haftung für Schäden oder sonstigen vertraglichen Rechtsbehelfen wegen Vertragsverletzung befreit. Die andere Partei kann ihrerseits gegebenenfalls die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aussetzen, sobald sie die in Art. 12.2 genannte Mitteilung von der betroffenen Partei erhalten hat.
12.4 Ist die Auswirkung des geltend gemachten Hindernisses oder des Ereignisses höherer Gewalt vorübergehend, treten die im vorstehenden Absatz genannten Folgen nur in dem Umfang und so lange ein, wie die behindernde Ursache die betroffene Partei an der Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen hindert. Die betroffene Partei hat die andere Partei unverzüglich zu informieren, sobald die Behinderung die Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen nicht mehr beeinträchtigt, und – gleichzeitig – die Erfüllung des Vertrags wieder aufzunehmen.
12.5 Die betroffene Partei hat alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um die Auswirkungen des geltend gemachten Ereignisses auf die Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen zu begrenzen. Sollte die Dauer des geltend gemachten Hindernisses dazu führen, dass einer oder beiden Vertragsparteien das, was sie vernünftigerweise aufgrund des Vertrags erwarten konnten, in wesentlichem Maße vorenthalten wird, kann jede Partei den Vertrag kündigen, indem sie dies der anderen Partei innerhalb einer angemessenen Frist mitteilt. Der Vertrag kann von jeder der Parteien gekündigt werden, wenn die Dauer der durch ein Ereignis höherer Gewalt verursachten Hinderung neunzig (90) Tage überschreitet.
12.6 Unbeschadet der Bestimmungen gemäß Art. 5.1 hinsichtlich der Preisanpassung gilt Folgendes, sofern der Verkäufer nachweist, dass:
Der Verkäufer weist den Käufer darauf hin, dass er der für die Datenverarbeitung Verantwortliche ist und dass dessen personenbezogene Daten gemäß den Modalitäten und Kriterien der Verordnung (EU) 2016/679 sowie des Gesetzesdekrets 196/2003 in der jeweils gültigen Fassung erhoben und verarbeitet werden. Die Bereitstellung der angeforderten Daten ist für den Abschluss dieser AGB unerlässlich, und deren Verarbeitung ist rechtmäßig und erforderlich für die Erfüllung eines Vertrags, an dem die betroffene Person beteiligt ist, oder für vorvertragliche Maßnahmen, die auf deren Antrag hin getroffen werden, gemäß Art. 6 Buchstabe b) der Verordnung (EU) 2016/679. Es wird ferner darauf hingewiesen, dass die oben genannten Daten in Papierform und/oder mit automatisierten Mitteln verarbeitet werden und an Muttergesellschaften, Tochtergesellschaften und verbundene Unternehmen, Einrichtungen, Konsortien, Banken und Verbände, die in Italien und im Ausland tätig sind, weitergegeben werden können. Der Käufer kann jederzeit die ihm gemäß Art. 15 ff. der Verordnung (EU) 2016/679 zustehenden Rechte ausüben.
Für alle Streitigkeiten, die sich aus dem Vertrag ergeben oder damit in Zusammenhang stehen, ist ausschließlich das Gericht in Brescia zuständig; abweichend davon hat der Verkäufer jedoch stets das Recht, sich an das Gericht am Wohnsitz des Käufers zu wenden.
15.1 Sollten die AGB und/oder der Vertrag in mehr als einer Sprache verfasst sein, ist in jedem Fall die italienische Fassung maßgebend.
15.2 Der Vertrag darf vom Käufer nicht ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers abgetreten werden.
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Ausdrückliche Zustimmung: Der Käufer erklärt, dass er gemäß Art. 1341 des italienischen Zivilgesetzbuchs die folgenden, oben genannten Artikel ausdrücklich akzeptiert: 1.3 (anwendbares Recht), 2.1 und 2.7 (Vertragsabschluss), 2.2 (Unwirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers), 2.8 und 2.9 (Widerruf der Bestellung und entsprechende Änderungen), 3.1 (spezifische Eigenschaften der Produkte und Gewichtstoleranz), 4 (Unterlagen des Verkäufers, geistiges Eigentum, Abnahmen), 5.1 (Gewichtstoleranz, Preisänderungen und Verpflichtung zur Neuverhandlung), 5.2 (Verzicht auf Einreden), 5.3 (unverbindliche Fristen), 5.4 (Teillieferungen und Ausschluss der Vertragsauflösung), 5.5 (Verpflichtung zur Annahme der Lieferung), 5.6 (Nichtabnahme der Produkte), 5.8 (Inrechnungstellung und Haftungsbeschränkung des Verkäufers), 5.9 (Haftungsbeschränkung); 6 (Gefahrenübergang), 7.2 (Eigentumsvorbehalt), 7.3 (ausdrückliche Auflösungsklausel und Vertragsstrafe), 8.1 (Preis, Abgaben, Steuern, Transportkosten), 8.3 (Rücktritt und Vertragsstrafe), 8.4 (Beschränkung des Rechts auf Einrede), 8.5 (Haftungsausschluss), 8.6 (Änderung der wirtschaftlichen Bedingungen), 9 (Gewährleistung für Mängel), 10 (Haftungsbeschränkungen), 14 (ausschließlicher Gerichtsstand), 15.2 (Beschränkungen der Vertragsabtretung).
Von unseren Büros über die Produktion und das Lager bis hin zur Lieferung sind wir stets an Ihrer Seite. Für alle Informations- oder Serviceanfragen können Sie sich jederzeit an uns wenden.